Jahrzehnt des historischen Widerspruchs
Bildungsreformen der 1970er Jahre
Peter Tietze
"Mehr Demokratie wagen". Dieser Ausspruch Willy Brandts in seiner Regierungserklärung vom 28.10.1969 kann auch als Leitmotiv für die Entwicklungen in der bundesrepublikanischen Bildungspolitik der 1970er Jahre angesehen werden. Denn die Reformen dieses Jahrzehnts im Bildungsbereich hatten den Anspruch einer Demokratisierung in Schulen wie in Universitäten. Doch was ist Bildungspolitik? Im Allgemeinen wird sie definiert als "Summe aller politischen und verbandlichen (auch kirchlichen) Aktivitäten sowie die gesetzgeberischen Maßnahmen, die das Bildungswesen finanziell, organisatorisch und inhaltlich betreffen." (Schubert, Klaus/ Klein, Martina: Das Politiklexikon. 4. aktualisierte Auflage Bonn 2006.). Hier sollen aber nur die politischen und gesetzgeberischen Initiativen im Zentrum des Interesses stehen.
Spätestens seit Mitte der 1960er Jahren entwickelte sich ein öffentliches Bewusstsein für die erheblichen Reformdefiziten im Bildungsbereich. Insbesondere das Jahr 1965 sorgte mit einschlägigen Veröffentlichungen zu diesem Thema, wie der Statusanalyse "Die deutsche Bildungskatastrophe" von Georg Picht und der Programmschrift "Bildung ist Bürgerrecht" von Ralf Dahrendorf, für eine Verbreitung und Verschärfung der Diskussion. Letzterer griff mit seiner Forderung die zentrale These eines 1962 veröffentlichten OECD-Konferenz-Berichtes auf, der den Ausbau des Bildungswesens forderte, um das Grundrecht auf Bildung gewährleisten zu können (Führ, S. 15). Über die Notwendigkeit des Ausbaus und der Reform des Bildungssystems herrschte auch in der Bundesrepublik breiter gesellschaftlicher Konsens, der alle Parteien mit einschloss und zu einer raschen Annahme der Probleme durch die Politik führte. Innerhalb von neun Jahren wurden die kommunalen und staatlichen Ausgaben für Bildungspolitik verdreifacht (1965: 15,7 Milliarden DM; 1973: 44,6 Milliarden DM) (Kroll: Kultur, Bildung, Wissenschaft, S. 36). Diese Budgeterhöhung wurde begleitet von einer Reihe an Gesetzesinitiativen und der Schaffung neuer Institutionen. Zeitgleich zur aufkommenden öffentlichen Debatte wurde 1965 der Deutsche Bildungsrat ins Leben gerufen. Er sollte mit seinen Gutachten und Empfehlungen als Verbindungsglied zwischen Wissenschaft und Politik fungieren. Seine Auflösung im Jahr 1975 fällt zeitlich mit einer allgemeinen Abkehr von Reformpolitik im Bildungswesen seit Mitte der 1970er Jahre zusammen. Als einer der Gründe für diese Wende kann vor allem eine zunehmende Ökonomisierung der politischen Interessen genannt werden, die sich in Folge der Ölkrise von 1973 in der Bundesrepublik vollzog. Zudem forderten die Bundesländer nach einer vorübergehenden Kooperationsbereitschaft für eine Bundes-Bildungspolitik Mitte der 1970er Jahre die Kompetenzhoheit zurück. Deutliche Schwierigkeiten in der Umsetzung der Reformvorhaben und die durch die wirtschaftliche Rezession reduzierten öffentlichen Mittel warfen zunehmend Zweifel an den Möglichkeiten langfristiger Bildungsplanung auf. Dies kennzeichnete das "Ende der Reformeuphorie" in der Bildungspolitik, welche noch in den 1960er Jahren dominierte.
Hochschulpolitik
Gesetzesinitiativen boten den Rahmen für eine umfassende Reformpolitik. Bereits die Große Koalition erließ 1969 das Berufsbildungsgesetz sowie das Hochschulbauförderungsgesetz und räumte dem Bund eine Rahmengesetzgebungskompetenz in Bezug auf Bildungspolitik ein. Mit der Einrichtung eines Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft im selben Jahr setzte die Regierung Brandt dann ein deutliches Zeichen, dass Bildung und Wissenschaft noch weiter in die Aufmerksamkeit der Politik rücken sollten. Dem Deutschen Bildungsrat und der bereits seit 1948 bestehenden Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) wurde 1970 die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) zur Seite gestellt. Diese Kommission sollte die Zusammenarbeit von Bund und Ländern erleichtern und effektiver gestalten, doch der Versuch, einen "Bildungsgesamtplan" zu realisieren, scheiterte.